Formkurier

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Onlinedienstes Formkurier zwischen IT-Services GbR - Rauchel & Nemitz (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), vertreten durch Felix Rauchel und Lars Nemitz, Löh 70, 42929 Wermelskirchen („Anbieter“), und dem Kunden.
  2. Formkurier richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Formkurier in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Formkurier ist eine webbasierte Software zur Annahme, Speicherung, Verwaltung und Weiterleitung von Formularanfragen, die über Websites eingehen. Der Kunde – typischerweise eine Agentur – erhält ein eigenes Formkurier, in dem er eigene Kunden („Endkunden“), Websites und Formulare anlegt. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere die Formularannahme über einen Endpunkt oder ein Einbauskript, Spamschutz, Dateiuploads mit privater Speicherung, Benachrichtigungen per E-Mail über den zentralen Versandweg oder ein SMTP-Postfach des Kunden, ein Versandprotokoll, Vorlagen, Layouts und Textbausteine, ein Formular-Gestalter mit Bedingungen und Versionen, ein Testbereich, ein Kundenportal für Endkunden, eine installierbare Web-App mit Push-Benachrichtigungen und eine Schnittstelle für KI-Assistenten (MCP).
  2. Der konkrete Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der Endkunden, Formulare, Anfragen je Monat und der Speicherplatz, ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Paket gemäß der Preisübersicht auf der Website. Das Paket „Agentur“ umfasst zusätzlich eigenes Logo und eigene Farben, das Paket „Pro White-Label“ zusätzlich eine eigene Domain sowie den Betrieb von Portal, Anmeldung und E-Mails unter dem Namen des Kunden ohne Hinweis auf Formkurier.
  3. Der Anbieter stellt Formkurier als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden ist nicht geschuldet. Der Anbieter darf Formkurier weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
  4. Die Zustellung von E-Mails an Empfänger hängt von Diensten Dritter ab (Mailserver der Empfänger, SMTP-Anbieter des Kunden). Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Übergabe an den gewählten Versandweg, nicht den Zugang beim Empfänger.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Konto freischaltet oder die Registrierung per E-Mail bestätigt.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Anbieter darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

§ 4 Kostenloser Testzeitraum

  1. Nach der Registrierung kann der Kunde Formkurier 14 Tage kostenlos im Umfang des gewählten Pakets testen.
  2. Der Testzeitraum endet automatisch nach 14 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde vor oder nach Ablauf des Testzeitraums ein Paket bucht und ein Zahlungsmittel hinterlegt.
  3. Bucht der Kunde kein Paket, wird der Zugang nach Ablauf des Testzeitraums gesperrt. Die im Testzeitraum gespeicherten Daten werden 30 Tage nach Ablauf des Testzeitraums gelöscht, sofern der Kunde bis dahin kein Paket bucht.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Kostenpflichtige Verträge werden wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Buchung des Pakets.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit (einen Monat oder ein Jahr), wenn er nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit möglich, und zwar in der Anwendung, in Textform per E-Mail an info@fl-core.de oder auf andere Weise in Textform.
  3. Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich; der Preis wird für die laufende Laufzeit anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam. Überschreiten die Daten des Kunden die Grenzen des niedrigeren Pakets, muss der Kunde sie vor dem Wechsel entsprechend reduzieren.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags von mehr als einem Monatsentgelt länger als 30 Tage in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 8 verstößt.

§ 6 Preise und Preisänderungen

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Bei jährlicher Zahlweise beträgt der Jahrespreis zehn Monatspreise des gewählten Pakets.
  3. Der Anbieter darf die Preise mit Wirkung zum Beginn der nächsten Verlängerungsperiode anpassen, um gestiegene Kosten für Infrastruktur, Drittdienste oder Personal auszugleichen. Er teilt eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt der neue Preis ab dem mitgeteilten Zeitpunkt.

§ 7 Zahlung, Verzug und Sperre

  1. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Laufzeit fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde erhält Rechnungen elektronisch; Stripe erstellt sie automatisch.
  2. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Firmenlastschrift- oder SEPA-Basislastschriftmandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Der Kunde stellt sicher, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift entstehen, trägt der Kunde.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
  4. Ist eine fällige Zahlung nicht eingegangen, erinnert der Anbieter den Kunden per E-Mail und räumt ihm eine Nachfrist von sieben Tagen ein. Ist die Zahlung auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht eingegangen, darf der Anbieter den Zugang des Kunden und seiner Endkunden zur Anwendung bis zum vollständigen Zahlungseingang sperren; der Anbieter kündigt die Sperre in der Zahlungserinnerung an. Während der Sperre nimmt Formkurier weiterhin Formularanfragen an und speichert sie, damit keine Anfragen der Endkunden verloren gehen; Benachrichtigungen können ausgesetzt werden. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt während der Sperre bestehen. Nach Zahlungseingang hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Inhalte, Formulare, Vorlagen und Dateien verantwortlich, die er oder seine Endkunden in Formkurier anlegen oder darüber empfangen. Er stellt sicher, dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  2. Der Kunde darf Formkurier nicht für den Versand unerwünschter Werbung, für rechtswidrige Inhalte, zur Verbreitung von Schadsoftware oder für Phishing nutzen. Er darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Infrastruktur von Formkurier übermäßig belasten oder deren Sicherheit gefährden.
  3. Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden und gegenüber den Personen, die Formulare ausfüllen, für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass auf den Websites, auf denen Formulare eingebunden sind, eine zutreffende Datenschutzerklärung vorhanden ist und dass erforderliche Einwilligungen eingeholt werden. Soweit der Kunde Formkurier für Endkunden betreibt, schließt er mit diesen die erforderlichen Vereinbarungen, insbesondere über die Auftragsverarbeitung.
  4. Der Kunde verwendet nur Absenderadressen und Domains, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und hält die Zugangsdaten eigener SMTP-Postfächer aktuell.
  5. Der Kunde sichert Daten, die er dauerhaft benötigt, durch regelmäßige Exporte selbst. Formkurier löscht Anfragen nach Ablauf der je Formular eingestellten Aufbewahrungsfrist automatisch.
  6. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, darf der Anbieter betroffene Inhalte oder Formulare vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr von Schäden erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Nutzungsrechte und White-Label

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Formkurier im Umfang des gebuchten Pakets für eigene Zwecke und für die Betreuung seiner Endkunden zu nutzen. Der Kunde darf seinen Endkunden Zugänge zum Kundenportal einräumen.
  2. In den Paketen mit eigenem Branding darf der Kunde Logo, Farben und – im Paket „Pro White-Label“ – eine eigene Domain sowie Absendernamen verwenden und Formkurier gegenüber seinen Endkunden unter eigenem Namen anbieten. Der Kunde versichert, dass er an den verwendeten Marken, Logos und Domains die erforderlichen Rechte hat. Ein Recht, die Software weiterzuverkaufen, zu vermieten oder an Dritte außerhalb der Betreuung eigener Endkunden zu überlassen, besteht nicht.
  3. Die Rechte an der Software, an ihrer Dokumentation und an den Marken des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren oder anderweitig rückentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
  4. Die Rechte an den Inhalten und Daten des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind.

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von Formkurier. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart ist (Service Level Agreement).
  2. Der Anbieter darf Formkurier für Wartungsarbeiten vorübergehend einschränken. Planbare Wartungen führt er möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie bei voraussichtlich spürbaren Einschränkungen rechtzeitig an.
  3. Einschränkungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen – insbesondere Störungen des Internets, der Infrastruktur von Drittanbietern oder höhere Gewalt –, begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.

§ 11 Support und Zugriff durch den Anbieter

  1. Der Anbieter leistet Support per E-Mail an Werktagen zu üblichen Geschäftszeiten.
  2. Der Anbieter greift auf das Formkurier des Kunden und die darin gespeicherten Daten nur zu, wenn der Kunde diesen Zugriff in der Anwendung über einen ausdrücklichen Freigabedialog erteilt hat. Die Freigabe ist zeitlich begrenzt, kann jederzeit widerrufen werden und wird im Änderungsprotokoll festgehalten. Unberührt bleiben Zugriffe, die zur Abwehr einer akuten Gefahr für die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes zwingend erforderlich sind; darüber informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters (AVV), der mit Abschluss dieses Vertrags Vertragsbestandteil wird.
  2. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden für eigene Zwecke des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 5) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
  6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine Anfragen während der Vertragslaufzeit jederzeit exportieren, insbesondere als CSV-Datei; Dateianhänge können heruntergeladen werden.
  2. Nach Ende des Vertrags bleibt das Konto für 30 Tage gesperrt erhalten, damit der Kunde auf Anfrage seine Daten exportieren kann. Danach löscht der Anbieter sämtliche Inhalte und personenbezogenen Daten des Kunden und seiner Endkunden, einschließlich gespeicherter Dateien, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Rechnungs- und Buchungsunterlagen bewahrt der Anbieter für die gesetzlichen Fristen auf.
  3. Einzelheiten zur Löschung und Rückgabe im Auftrag verarbeiteter Daten regelt der AVV.

§ 15 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder neuer Funktionen erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschoben wird.
  2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Wermelskirchen; zuständig ist das für Wermelskirchen sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 30. Oktober 2026